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   BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81   

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https://dejure.org/1981,1231
BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81 (https://dejure.org/1981,1231)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1981 - 4 C 1.81 (https://dejure.org/1981,1231)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1981 - 4 C 1.81 (https://dejure.org/1981,1231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis - Nachlaßgrundstücke - Wasserbeschaffungsverband - Miterbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 1112
  • NJW 1982, 1113
  • BayVBl 1982, 312
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 07.05.1965 - IV C 24.65

    Verhältnis der Mitglieder einer Erbengemeinschaft als Teilnehmer an einem

    Auszug aus BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 1.81
    Wenn in ungeteilter Erbengemeinschaft einzelne Miterben einen Verwaltungsakt anfechten, der nach ihrer Ansicht den Nachlaß rechtswidrig belastet, so liegt darin nicht eine - dem Nachlaß schädliche - zivilrechtliche "Verfügung" im Sinne des § 2040 Abs. 1 BGB über einen Nachlaßgegenstand, sondern eine sinngemäß dem § 2038 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB entsprechende den Nachlaß schützende und deshalb "zur Erhaltung notwendige Maßregel", die jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen kann (vgl. dazu das Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG IV C 24.65 - BVerwGE 21, 91 ff.).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil;

    Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - DVBl 1994, 697).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06

    Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von

    Dies hängt nämlich davon ab, ob das Verwaltungsgericht bei einer späteren Sachentscheidung (insbesondere bei Erfolg der Bescheidungsklage und Klageabweisung im Übrigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, BayVBl 1982, 312) von der Möglichkeit des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO Gebrauch machen wird oder ob trotz des auch für die weitergehende Klage geltenden gleichen Streitwerts eine Kostenteilung nach Bruchteilen im Sinn von § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 3 S 1492/06

    Zulassung von im Plangebiet unzulässigen Nutzungsarten oder Anlagetypen im Wege

    Damit sind die Antragstellerinnen, soweit sie gesamthänderisch die Eigentumsrechte der Erbengemeinschaft geltend machen, auch aktiv prozessführungsbefugt (vgl. §§ 2038 Abs. 1 Satz 1 und 2040 Abs. 1 BGB; zum - streitigen - Umfang der Prozessführungsbefugnis einzelner Miterben vgl. demgegenüber etwa BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 1.81 -, NJW 1982, 113; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.07.1991 - 8 S 1589/91 -, NJW 1992, 388; weitere Nachweise bei VG Karlsruhe, Urt. v. 03.07.2003 - 11 K 4/03 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08

    Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume

    Dementsprechend war der weitergehende Urteilsausspruch des Verwaltungsgerichts abzuändern und die über den Hilfsantrag auf Bescheidung hinausgehende Klage abzuweisen (zum Bescheidungsausspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO als rechtliches "Minus" gegenüber dem Verpflichtungsausspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO siehe etwa Sodan/Ziekow a.a.O. Rn 451 zu § 113 m.w.N. und bereits BVerwG, Urteil vom 13.11.1981 - 1 C 69.78 -, BayVBl. 1982, 312).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93

    Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit

    Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlaß gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91 und vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

    Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher

    Der Senat folgt der Rechtsprechung, nach der - wie auch immer die Zumutbarkeitsgrenze für Fluglärm festzulegen ist - bereits bei der Planfeststellung danach zu differenzieren ist, ob es sich um die Erstanlage eines Flughafen handelt oder um die Veränderungen bei einem bereits bestehenden Flughafen (s. nur BayVGH, Urt. v. 22. Juli 1983 - Nr. 20 B 82 A.2693 -, BayVBl. 1984, 46, 49; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56, 62 ff; BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, ZLW 1984, 241, 251).
  • BVerwG, 20.10.1997 - 7 B 248.97

    Zwangsverkauf - Verfolgungsmaßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG - Maßregel zur

    Die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln, zu denen auch die hier erhobene Anfechtungsklage gegen die Restitution eines Nachlaßgegenstandes gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1956 - BVerwG 5 C 265.54 - BVerwGE 3, 208; Urteil vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - NJW 1982, 1113 [VG Berlin 30.09.1981 - Disz 99/80]), kann jedoch nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 3 S 2003/12

    Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren; Notgeschäftsführung des Miterben gegen

    Auch § 2040 Abs. 1 BGB, wonach Erben über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen können, steht der Vorgehensweise nach § 2038 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz BGB nicht entgegen, da die Anfechtung der das Grundeigentum belastenden Baugenehmigung keine "Verfügung" über einen Nachlassgegenstand im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 1.81 -, NJW 1982, 312 f.).
  • SG Karlsruhe, 27.09.2019 - S 9 R 2821/17

    Korrektur eines Bescheides des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über

    Der Kläger ist als einzelner Miterbe eines ungeteilten Nachlasses klagebefugt, da es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheid um eine - jedenfalls mittelbar - den Nachlass belastenden Verwaltungsakt handelt (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 27.11.1981, Az.: 4 C 1/81).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2013 - 2 S 889/13

    Zur Bezeichnung des Abgabenschuldners und zur Prozessführungsbefugnis bei einer

    Wenn in ungeteilter Erbengemeinschaft einzelne Miterben einen Verwaltungsakt anfechten, der nach ihrer Ansicht den Nachlass rechtswidrig belastet, so liegt darin nicht eine - für den Nachlass schädliche - zivilrechtliche Verfügung im Sinne des § 2040 Abs. 1 BGB über einen Nachlassgegenstand, sondern häufig eine sinngemäß dem § 2038 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB entsprechende den Nachlass schützende und deshalb zur Erhaltung notwendige Maßregel, die jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1981 - 4 C 1.81 - NJW 1982, 1113 und Urteil vom 07.05.1965 - IV C 24.65 - BVerwGE 21, 91; VG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2003 - 11 K 4/03 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.1991 - 8 S 1589/91

    Keine Befugnis eines Miterben, allein Rechtsmittel gegen Baugenehmigung

  • VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03

    Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung

  • VG Leipzig, 02.10.1996 - 3 K 734/96

    Rechtmäßigkeit der Rückübertragung eines mit einem Mietwohnhaus bebauten

  • VG Würzburg, 28.03.2012 - W 6 K 11.363

    Teilung eines Grundstücks zweier Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft

  • VG Düsseldorf, 09.05.2012 - 1 K 2321/10

    Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen

  • VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09

    Rückübertragungsrecht

  • BVerwG, 01.06.1984 - 4 B 111.84

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anfechtungsklage eines in

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 3 S 1824/90

    Klage auf Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages - Streitwert

  • VG Ansbach, 02.03.1992 - AN 5 K 89.01375

    Erlaubnis zur Durchführung einer motorsportlichen Veranstaltung; Zugänglichkeit

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1990 - 4 A 145/88
  • VG Düsseldorf, 01.08.2003 - 9 L 1831/03

    Widerspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines

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